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Verstanden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Reinhart, Neumann, Mutzenberger und Hrgic GbR, Heidelberger Straße 4, 60327 Frankfurt am Main (“SCOPE”) bietet ihren Kunden diverse Funktionen im Bereich der elektronischen Verwaltung und Abwicklung von Bewerbungen sowie die Erstellung und Schaltung von Stellenanzeigen, mit der Möglichkeit der direkten Online Bewerbung des Bewerbers, auf der Webseite der Kunden. Außerdem bietet Scope die Möglichkeit Stellenanzeigen auf Webseiten verschiedener Stellenbörsen von Drittanbietern zu veröffentlichen.

Unter der Domain https://www.scope-recruiting.de (nachfolgend “Plattform”) betreibt SCOPE die E-Recruiting Software “SCOPE”. Kunden bekommen die Möglichkeit, über die Plattform, Stellenanzeigen zu schalten sowie Bewerbungen zu empfangen, zu verwalten und dem Bewerber zu antworten. Zudem vermittelt SCOPE über die Plattform die Schaltung von Stellenanzeigen bei ausgewählten Drittanbietern. Für die Nutzung der Plattform und die Schaltung von Stellenanzeigen bei Drittanbietern gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Nutzungsbedingungen für die Nutzung der E-Recruiting Software “SCOPE”

1. Geltungsbereich

1.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SCOPE gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.3 Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung einer Plattform zum Recruiting neuer Mitarbeiter. Kunden können über die Plattform Stellenanzeigen erstellen, ein eigenes Jobportal betreiben und Bewerbungen verwalten. SCOPE bietet dem Kunden über die Plattform außerdem die Option an, Stellenanzeigen auf Webseiten bestimmter Stellenbörsen von Drittanbietern zu veröffentlichen.

2. Nutzung der Plattform

2.1 Zur Inanspruchnahme der Plattform muss sich der Kunde auf der Plattform registrieren und ein Benutzerkonto (im Folgenden „Account“) eröffnen. Die Eröffnung eines Accounts darf nur durch einen Bevollmächtigten oder vertretungsberechtigten Angestellten des Kunden erfolgen. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen. Im Anschluss an die Anmeldung übersendet SCOPE dem Kunden an die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung per E-Mail. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt zugleich die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar und ein Nutzungsvertrag kommt zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2 Die im Namen des Kunden handelnde Person muss durch den Kunden bevollmächtigt oder vertretungsberechtigt sein. SCOPE ist nach eigenem Ermessen berechtigt jederzeit einen Nachweis der Berechtigung zu verlangen. Übermittelt die für den Kunden handelnde Person die angeforderten Nachweise der Berechtigung zum Anlegen eines Accounts und zum Einstellen von Stellenanzeigen auf der Plattform nicht innerhalb einer Frist von einer (7) Arbeitstagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung, behält sich SCOPE das Recht vor den Account ohne weitere Frist zu sperren.

2.3 SCOPE ist berechtigt, Logos, Bilder oder Dateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf der Plattform gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

3. Funktionsumfang der Plattform

3.1 Kunden können über die Plattform Stellenanzeigen erstellen und diese auf einem für sie von der Plattform zur Verfügung gestellten Jobportal anzeigen. Bewerber können sich über dieses Jobportal über ausgeschriebene Stellen informieren und über ein Online Bewerbungsformular bei dem Unternehmen des Kunden bewerben. Über die Plattform kann der Kunde eingegangene Bewerbungen bearbeiten (z.B. Zwischenbescheid, Einladung zum Interview, Angebot, Einstellung).

3.2 Die Verfügbarkeit der Plattform und der Datenweg bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Werden außerordentliche Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Plattform deshalb nicht zur Verfügung, wird SCOPE den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail informieren. Ordentliche Wartungsarbeiten finden Sonntags zwischen 02:00 und 04:00 Uhr statt. SCOPE ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SCOPE liegen (z.B. höhere Gewalt, u.a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

4. Vermittlung von Stellenanzeigen

4.1 Der Kunde kann über die Plattform SCOPE mit der Vermittlung von Stellenanzeigen bei Drittanbietern von Jobportalen/Jobbörsen („Drittanbieter“) beauftragen. SCOPE bietet hierzu auf der Plattform gegen gesonderte Vergütung an, einzelne Stellenanzeigen oder mehrerer Stellenanzeigen bei verschiedenen Drittanbietern im Paket („Anzeigenpaket“) für einen bestimmten Zeitraum zu veröffentlichen („Veröffentlichungszeitraum“).

4.2 Der Vertrag über die Veröffentlichung einzelner Stellenanzeigen oder eines Anzeigenpakets wird über den Shop auf der Plattform zu den dort genannten Konditionen abgeschlossen. SCOPE verpflichtet sich mit Abschluss des Vertrags, eine oder mehrere auf das Portal des jeweiligen Drittanbieters angepasste Stellenanzeige zu gestalten und innerhalb des Gültigkeitszeitraums (s. Ziff. 3.3) zu einem vom Kunden zu bestimmenden Zeitpunkt auf dem jeweiligen Portal das Drittanbieters zu veröffentlichen. Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot auf der Webseite der Drittanbieter.

4.3 Nach Abschluss des Vertrags kann der Kunde den Zeitpunkt der Veröffentlichung einzelner Stellenanzeigen bestimmen. Der Zeitpunkt zur Veröffentlichung der jeweiligen Stellenanzeige muss innerhalb des im Angebot von SCOPE bestimmten Gültigkeitszeitraums („Gültigkeitszeitraum“) liegen, dieser wird dem Kunden vor Abschluss des Buchungsprozesses angezeigt.. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums kann der Kunde die Gestaltung und Veröffentlichung von gebuchten Stellenanzeigen nicht mehr verlangen. SCOPE übernimmt während des Gültigkeitszeitraums das wirtschaftliche Risiko etwaiger Preisänderungen bei Drittanbietern. Da die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos von SCOPE in der zu entrichtenden Vergütung eingepreist ist, erfolgt nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums keine Rückerstattung der Vergütung für unveröffentlichte Stellenanzeigen.

4.4 SCOPE wird sich bei der Übergabe der Stellenanzeigen bemühen, die Vorgaben des Kunden bestmöglich umzusetzen. Die Gestaltung der Stellenanzeige obliegt den Vorgaben der Drittanbieter.

4.5 Änderungen an der Stellenanzeige, die der Kunde nach erfolgter Freigabe und während des Veröffentlichungszeitraumes wünscht, wird SCOPE nur vornehmen, wenn dies technisch möglich ist, Drittanbieter dies zulassen und es inhaltlich zumutbar ist. Der Kunde hat in diesen Fällen die zusätzlich anfallenden Kosten zu tragen, die der Drittanbieter für die Änderungen erhebt. Änderungswünsche des Kundens, die wesentliche Änderungen an der jeweiligen Stellenbeschreibung beinhalten, wird SCOPE nicht vornehmen. In diesen Fällen muss der Kunde die Veröffentlichung einer neuen Stellenanzeige beauftragen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist selbst für die Geheimhaltung der Anmeldedaten verantwortlich. Es wird insbesondere das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Außerdem wird der Kunden bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Daten oder einem entsprechenden Verdacht dies SCOPE per E-Mail unter der E-Mail-Adresse hilfe@scope-recruiting.de anzeigen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, beim Einstellen von Stellenanzeigen sowie Inhalten im Jobportal alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Der Kunde darf insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunden ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. SCOPE überprüft die Angaben und Stellenanzeigen nicht auf ihre Richtigkeit.

5.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, sein Profil selbst zu gestalten und beispielsweise ein Logo des Kundens einzustellen und ein Header-Bild zu integrieren. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass es berechtigt ist, das Logo und Bilder öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde muss sicherstellen, dass ihr Logo, Hintergrundbild oder sonstige Dateien, die auf der Plattform hochgeladen werden, nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen.

5.4 Es dürfen keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochgeladen und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Weiter ist es verboten, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder teilweise fremde Firmen-, Marken oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dazu berechtigt ist, es also Inhaber der Rechte an den entsprechenden Logos, Werbefotos und sonstigen Inhalten ist oder der Rechteinhaber ihm die Verwendung gestattet hat.

5.5 Bilder oder Fotos von Personen, wie z.B. Angestellten dürfen nur dann auf der Plattform eingestellt werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Seite auf der er SCOPE integriert (iFrame/API) ausschließlich per HTTPS aufzurufen und ein gültiges SSL-Zertifikat hinterlegt ist. Weiter ist der Kunde Verpflichtet seinen Bewerbern eine dem geltenden Recht entsprechende Datenschutzerklärung zur Einwilligung zur Verfügung zu stellen. Dies kann der Kunde beispielweise über das SCOPE-Backend tun, oder in einem Bereich auf der Seite in der er SCOPE integiert.

6. Rechteeinräumung

Der Kunde räumt SCOPE das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, das Logo, Marken, Werbefotos sowie sämtliche eingestellten Inhalte des Kundens für die Dauer dieses Vertrages auf der Plattform zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen. Der Kunde räumt SCOPE weiter das Recht ein, Logos zu nutzen und diese zu vergrößern, verkleinern und/oder Farblogos schwarz/weiß einzufärben, um die Anzeige im Jobportal und in Stellenanzeigen zu ermöglichen. SCOPE ist insbesondere berechtigt, die Inhalte in eigenen Datenbanken zu speichern, die Inhalte zu verbreiten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen und/oder im Rahmen der Veröffentlichung von Inhalten bei Drittanbietern, den Drittanbietern entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen oder zu übertragen. SCOPE ist berechtigt den Kunden während der Nutzung der Plattform als Referenz-Kunden auf seinen Webseiten zu nennen. Einwände des Kundens sind Schriftlich zu erbringen, SCOPE wird diese dann berücksichtigen.

7. Vergütung

7.1 Nutzung der Plattform

7.1.1 Für die Nutzung der Plattform gelten jeweils die unter https://www.scope-recruiting.de/#preise einsehbaren Preise. Die Plattform kann kostenfrei genutzt werden. Verschiedene Funktionen können allerdings erst in einer kostenpflichtigen Lizenz im vollen Umfang verwendet werden.

7.1.2 Die Kosten für die Nutzung der Plattform ergeben sich aus der gewählten Lizenz. Der Abrechnungszeitraum beginnt an dem Tag, an dem der Kunde eine kostenpflichtige Lizenz erwirbt und endet gemäß der gewählten Laufzeit entsprechend einen Monat oder ein Jahr später. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit, sofern nicht fristgerecht gemäß 9.1.2 gekündigt wurde. Die Kosten werden zu Beginn einer jeden Abrechnungsperiode im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird per E-Mail an die im Portal unter Account angegebene E-Mail Adresse gesendet.

7.2 Vermittlung von Stellenanzeigen bei Drittanbietern

7.2.1 Für die Vermittlung von Stellenanzeigen bei Drittanbietern gelten die Preise der Angebotsbeschreibung.

7.2.2 Der im Angebot angegebene Gesamtpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.3 Der Kunde Verpflichtet sich Fälligkeiten innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit zu zahlen. SCOPE erhebt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach Maßgabe des § 288 Abs. 2 BGB, mindestens aber von 9 % p.a. Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach bzw. werden Zahlungen des Kunden nicht durchgeführt oder rückbelastet, ist SCOPE überdies – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – berechtigt, die Leistungen bis zum Begleichen der Forderungen einzustellen.

7.4 Alle aufgeführten Preise sind Nettopreise.

8. Haftung

8.1 Ansprüche des Kundens auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kundens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SCOPE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieses Vertrags sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Benutzer daher regelmäßig vertrauen dürfen.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SCOPE nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Benutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.4 Die Einschränkungen von Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SCOPE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5 Der Kunde stellt SCOPE von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz – und Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer der Plattform, oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen SCOPE wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die SCOPE aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von SCOPE bleiben unberührt.

8.6 Sofern der Kunde persönliche Daten eines Bewerbers manuell zum System hinzufügt, ist dieses verpflichtet die Zustimmung des Bewerbers zur Datenschutzerklärung selbstständig einzuholen.

9. Laufzeit des Vertrages und Kündigung

9.1 Nutzung der Plattform

9.1.1 Der Vertrag wird auf die Dauer der Abrechnungsperiode geschlossen. Der Vertrag verlängert sich mit Ablauf der Abrechnungsperiode um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht von einer Partei nach den nachfolgenden Regelungen gekündigt wird. Die Abrechnungsperioden werden vom Kunden zu Vertragsbeginn gewählt und sind entweder Monatlich oder alle 12 Monate.

9.1.2 Die Kündigung dieses Vertrags ist beiden Parteien unter Wahrung der Kündigungsfrist (9.1.3) möglich und bedarf der Schriftform.

9.1.3 Die Kündigung ist bis zum Beginn der nächsten Zahlungsperiode möglich.

9.1.4 Im Fall der Kündigung werden noch aktive Stellenanzeigen von SCOPE deaktiviert, Bewerbungen gelöscht und das Jobportal deaktiviert.

9.1.5 Im Falle einer Kündigung ist SCOPE nicht verpflichtet Bewerberdaten vor deren Löschung dem Kunden zu überlassen.

9.2 Vermittlung von Stellenanzeigen bei Drittanbietern

9.2.1 Ein zwischen dem Kunden und SCOPE geschlossener Vertrag zur Vermittlung von Stellenanzeigen bei Drittanbietern endet mit Ablauf des im Angebot genannten Gültigkeitszeitraums automatisch.

9.2.2 Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, diesen Vertrag betreffend, ist Frankfurt am Main.

10.3 SCOPE ist berechtigt diese Vertragsbedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. SCOPE wird dem Kunden die geänderten Vertragsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform zugänglich machen und auf die Änderungen sowie das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Zugleich wird SCOPE dem Kunden eine angemessene lange Frist für die Erklärung einräumen, in welcher widerspruch eingelegt werden kann. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

11. Support

SCOPE beantwortet Fragen zur Plattform von Kunden der "Free" Lizenz ausschließlich per E-Mail (hilfe@scope-recruiting.de). Alle Kunden der kostenpflichtigen Lizenzen erhalten zusätzlich auch telefonischen Support unter der Nummer +49 (0)69 34 87 85 02 werktags in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr (MEZ).